Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma
K. Müller, Bethelstrasse 3, 59555 Lippstadt

www.excellent-werbeartikel.de
www.markenwerbeartikel.de
www.feuerzeug-online-shop.de

Angebote sind freibleibend und für spätere Lieferungen unverbindlich.
Aufträge werden erst mit unserer Auftragsbestätigung für uns bindend und ausgeführt. Unsere Auftragsbestätigungen sind umgehend auf Richtigkeit zu prüfen. Telefonische und mündliche Absprachen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung zur Rechtswirksamkeit. Irrtümer bleiben vorbehalten. Abweichungen zu Rechnungen bzgl. der Positionen, Mengen und Preise sind möglich, da Auftragsbestätigungen immer nur Schätzungen über einen zukünftigen Lieferumfang sind.

Bestellungen. auch per Onlineformular, bedürfen keiner Kundenunterschrift zur bindenden Gültigkeit. Es reicht die Erkennbarkeit der unternehmerischen oder beruflichen Herkunft und Verwendung der bestellten Artikel zu unternehmerischen oder beruflichen Zwecken. Bestellungen werden bindend durch unsere

Auftragsbestätigung. Wir liefern nur zu unseren Bedingungen. Somit verpflichten uns Einkaufbedingungen des Käufers nicht, auch nicht im Fall unseres Schweigens. Die Annahme der Auftragsbestätigung gilt als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen.
Stornierungen, Rücktritt. Von der Bestellung kann innerhalb 3 Tagen nach Auftragseingang zurückgetreten werden. Es werden dann 75% des voraussichtlichen Rechnungsbetrags fällig, falls der Auftrag schon bearbeitet wurde. Falls Werbeartikel mit individueller Beschriftung bestellt wurden, können diese nicht umgetauscht oder zurückgenommen werden.

Werbedruck. Voraussetzungen sind präzise Angaben bezüglich Stand, Schriftgrößen, Schriftgrößenunterschiede, Ausführung, Stil und Groß- oder Kleinschreibung. Texte sind in Maschinenschrift vorzulegen. Schriften sind eindeutig zu benennen und beizufügen. Muster, Zeichnungen, Abbildungen und Farbangaben sind für die Ausführung der Lieferung nur annähernd maßgebend. Sollten uns keine exakten Platzierungsvorschriften vorliegen oder diese nicht einzuhalten sein, behalten wir uns die Platzierung an einer von uns als geeignet betrachteten Stelle in einer geeigneten Ausführung vor. Wir haften nicht für Fehllieferungen, die durch unpräzise Angaben, falsche Maß- oder Farbangaben reklamiert werden. Im Siebdruck werden die Farbangaben nur auf weißem Untergrund annähernd erzielt. Abweichungen in Farbe, Form und Material müssen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben.Verlangt der Auftraggeber nicht ausdrücklich in schriftlicher Form einen kostenpflichtigen Andruck, so sind Reklamationen bezüglich der Druckfarben und -qualität gänzlich ausgeschlossen. Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt auf einwandfreie Beschaffenheit sorgfältig zu untersuchen. Qualitäts- und Quantitätsmängel sind grundsätzlich umgehend, spätestens aber bis 5 Tage nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Maßgebend für die Wirksamkeit der Mängelrüge ist in jedem Fall der Zeitpunkt des Zugangs. Ein Verzicht auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge liegt auch dann nicht vor, wenn wir zunächst der Mängelrüge nachgehen und wegen einer Kulanzregelung korrespondieren. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung ist ebenso ausgeschlossen, wie ein Anspruch auf Schadensersatz, auch wegen positiver Vertragsverletzung.

Haftungsfreistellung. Wir können bei Werbedrucken nicht prüfen, ob Markenschutzrechte berührt oder verletzt werden. Dieses obliegt allein dem Besteller, der uns mit Auftragserteilung ausdrücklich von jeglicher Haftung freistellt. Finanzielle Forderungen und deren verursachende Kosten aus Vorgängen des Markenschutzes können daher nicht gegen uns, sondern allein gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden.

Rückgabe, Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz
Individuell angefertigte Werbeprodukte werden nicht zurückgenommen, da Sie im Kundenauftrag individuell gefertigt oder beschriftet werden und somit nicht weiter verkäuflich sind. Rücksendungen bei Reklamationen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei unfreien Rücksendungen können wir die Annahme verweigern.

Stückzahlen. Bei Werbedrucken im Sieb- oder Tampondruckverfahren ist es nicht möglich, genaue Stückzahlen einzuhalten. Mehr- oder Minderlieferungen von 10% oder Mängel von 5% sind deshalb vom Kunden zu akzeptieren und kein Reklamationsgrund für den Gesamtauftrag. .

Lieferung. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Porto, Fracht und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet, falls in unseren Angeboten nicht anders angegeben. Die Angabe von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich. Bei den von uns angegebenen Lieferterminen handelt es sich ausschließlich um Schätztermine. Rückgabe, Preisminderungen oder Schadensersatzforderungen wegen verspäteter oder keiner Lieferung sind nicht möglich.

Eigentumsvorbehalt.
a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmte bezeichnete Waren erfolgen. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weiter geleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.
b) Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten.
c) Trotz Abtretung ist der Käufer berechtigt, die abgetretene Forderung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet, die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
Auslandslieferungen. Alle Geschäfte und Verkäufe ins Ausland sind auf Grundlage dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet Deutsches Recht. Der Käufer verpflichtet sich zur Übernahme und umgehenden Zahlung sämtlicher gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren und -honorare, falls gerichtliche Maßnahmen, die zur Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche dienen, durchgeführt werden. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen ausdrücklich mit der Auftragserteilung als vereinbart an.

Produkthaftung. Wir haften ausdrücklich nicht für weiterverarbeitete und erstellte Produkte von anderen Herstellern, da diese in ihrer wesentlichen Funktion und Beschaffenheit durch einen Werbeaufdruck nicht verändert werden. Wir haften außerdem nicht für evtl. Beschädigungen an unseren Artikeln, die reklamiert werden, nachdem von anderen Unternehmen evtl. Werbeanbringungen vorgenommen wurden. Die Haftung für den Gebrauch der Werbeartikel ist ausgeschlossen.

Zahlung. Wenn nichts anderes vereinbart, erfolgt die Bezahlung unserer Rechnungen per Nachnahme sofort ohne Abzüge. Lieferungen ins Ausland und an Privatleute erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauskasse.

Preise. Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. MwSt.
Gerichtsstand ist Beckum.

Rechtsgültigkeit. Wird die Rechtsungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen festgestellt, so werden alle anderen Bedingungen davon nicht berührt.

Geschäftsverkehr. Wir verkehren in der Regel mit Kaufleuten. Privatleute erkennen diese Geschäftsbedingungen mit Auftragserteilung für sie bindend an.

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